4. Juni 2018

Informationspflichten

Infor­ma­tion­spflicht­en nach Art. 12, 13 DSGVO

Ver­ant­wortlicher­im Sinne der Daten­schutzge­set­ze ist:
Schott Music GmbH & Co. KG
Wei­her­garten 5
55116 Mainz
Deutsch­land

Vertreten durch:
Dr. Peter Hanser-Streck­er (Vors.), Dr. Thomas Sertl

Daten­schutzbeauf­tragter:
Geset­zlich vorgeschrieben­er Daten­schutzbeauf­tragter: Wir haben für unser Unternehmen einen Daten­schutzbeauf­tragten bestellt.

RDP Röhl Dehm & Part­ner Recht­san­wälte mbB
Moritz­platz 6
86150 Augs­burg
dsb.schott-music@rdp-law.de

  1. Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­beitung

Mit beiliegen­dem Anschreiben informieren wir Sie über die Möglichkeit zum Bezug von aktuellen Neuigkeit­en und geben Ihnen die Möglichkeit, aktuelle Änderun­gen Ihrer Adress­dat­en mitzuteilen. Wir bieten einen Newslet­ter mit werblichen Infor­ma­tio­nen für unsere Kun­den und Inter­essen­ten an. Diesen Newslet­ter kön­nen Sie per E-Mail beziehen, Sie kön­nen aber auch lediglich postal­is­che Infor­ma­tio­nen von uns erhal­ten. Zum Newslet­ter kön­nen Sie sich im Rah­men des beige­fügten For­mu­la­rs anmelden. Mit Anmel­dung wer­den Ihre Dat­en in unser Newslet­ter-Sys­tem einge­tra­gen. Hierzu erheben wir fol­gende Dat­en:
–      Name
–      E-Mail-Adresse

Unser Newslet­ter enthält Infor­ma­tio­nen zu unseren Ange­boten, Leis­tun­gen und uns. Zur rechtssicheren Ver­wal­tung Ihrer Ein­willi­gun­gen wer­den die von Ihnen im Rah­men der beiliegen­den Rück­ant­wort über­mit­tel­ten Dat­en in unserem CRM Sys­tem ver­ar­beit­et. Wenn Sie keinen Newslet­ter beziehen wollen, kön­nen Sie fol­gen­des tun: In jedem Newslet­ter find­en Sie ganz unten einen Link, mit dem Sie sich ganz ein­fach abmelden kön­nen. Dies wird Ihnen per E-Mail bestätigt, so dass Sie sich­er sein kön­nen, dass Ihre Abmel­dung ver­ar­beit­et wurde. Oder Sie öff­nen Ihr Benutzerkon­to. Hier kön­nen Sie Ihre Newslet­ter-Abon­nements ver­wal­ten.

  1. Rechts­grund­lage für die Daten­ver­ar­beitung

Rechts­grund­lage für die Ver­ar­beitung Ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Rechts­grund­lage für die Ver­ar­beitung und Pro­tokol­lierung des Anmelde­v­er­fahrens ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.

  1. Zweck der Daten­ver­ar­beitung

Die Daten­ver­ar­beitung dient dem Zweck ein­er Aufrechter­hal­tung und Pflege der Kun­den­beziehung. Im Falle der Anmel­dung zum Newslet­ter dient die Daten­ver­ar­beitung dem Zweck unseren Newslet­ter zu versenden und Ihre Anmel­dung rechtssich­er zu doku­men­tieren.

  1. Berechtigtes Inter­esse

Unser berechtigtes Inter­esse liegt in der kun­den- und nutzer­fre­undlichen werblichen Ansprache zum Zwecke der Direk­twer­bung (Erwä­gungs­grund 47 zur DS-GVO) und der rechtssicheren Pro­tokol­lierung der Anmel­dung.

  1. Dauer der Spe­icherung

Die von Ihnen bei der Anmel­dung zum Newslet­ter angegebe­nen Dat­en wer­den von uns spätestens 1 Monat nach Ihrer Abmel­dung vom Newslet­ter aus dem Newslet­ter­sys­tem wieder gelöscht. Die weit­eren Kun­den­dat­en wer­den inner­halb von 6 Monat­en gelöscht, nach­dem sie für die Erre­ichung des Zweck­es ihrer Erhe­bung nicht mehr erforder­lich sind oder keinen weit­erge­hen­den geset­zlichen Auf­be­wahrungspflicht­en (z.B. 10 Jahre nach AO, 6 Jahre gem. HGB) unter­liegen.

  1. Empfänger per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en

Unser Newslet­ter wird von Schott Music GmbH & Co KG ohne Drit­tan­bi­eter versendet Die Adress­dat­en wer­den auf Grund­lage ein­er Auf­tragsver­ar­beitungsvere­in­barung gem. Art. 28 Abs. 2, 3, 4 DS-GVO ver­ar­beit­et Rechte der betrof­fe­nen Per­son Wer­den von Ihnen per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en ver­ar­beit­et sind Sie die betrof­fene Per­son im Sinne der Daten­schutz­grund­verord­nung. Daher ste­hen Ihnen fol­gende Rechte gegenüber dem Ver­ant­wortlichen zu. Zur Ausübung Ihrer Betrof­fe­nen­rechte gegenüber uns als Ver­ant­wortlichem, wen­den Sie sich bitte an fol­gende E-Mail-Adresse: dsb.schott-music@rdp-law.de

  1. Auskun­ft­srecht – Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht von dem Ver­ant­wortlichen eine Bestä­ti­gung darüber zu ver­lan­gen, ob Sie betr­e­f­fende per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en ver­ar­beit­et wer­den. Liegt eine solche Ver­ar­beitung vor, haben Sie ein Recht auf Auskun­ft über diese per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en und auf fol­gende Infor­ma­tio­nen:

  • die Zwecke, zu denen die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­ar­beit­et wer­den;
  • die Kat­e­gorien von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, die ver­ar­beit­et wer­den;
  • die Empfänger bzw. die Kat­e­gorien von Empfängern, gegenüber denen die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en offen­gelegt wor­den sind oder noch offen­gelegt wer­den;
  • sofern möglich, die geplante Dauer, für die die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en gespe­ichert wer­den, oder, falls sie dies nicht möglich ist, die Kri­te­rien für die Fes­tle­gung der Spe­icher­dauer;
  • das Beste­hen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, eines Rechts auf Ein­schränkung der Ver­ar­beitung durch den Ver­ant­wortlichen oder eines Wider­spruch­srechts gegen diese Ver­ar­beitung;
  • das Beste­hen eines Beschw­erderechts bei ein­er Auf­sichts­be­hörde;
  • alle ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen über die Herkun­ft der Dat­en, wenn die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en nicht bei der betrof­fe­nen Per­son erhoben wer­den;
  • das Beste­hen ein­er automa­tisierten Entschei­dungs­find­ung ein­schließlich Pro­fil­ing gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumin­d­est in diesen Fällen – aus­sagekräftige Infor­ma­tio­nen über die involvierte Logik sowie die Trag­weite und die angestrebten Auswirkun­gen ein­er der­ar­ti­gen Ver­ar­beitung für die betrof­fene Per­son.

Zudem ste­ht Ihnen das Recht zu, Auskun­ft darüber zu ver­lan­gen, ob die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en in ein Drit­t­land oder an eine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion über­mit­telt wer­den. In diesem Zusam­men­hang kön­nen Sie auch ver­lan­gen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusam­men­hang mit der Über­mit­tlung unter­richtet zu wer­den.

  1. Recht auf Berich­ti­gung – Art. 16 DS-GVO

Sie haben gegenüber dem Ver­ant­wortlichen das Recht auf unverzügliche Berich­ti­gung und/oder Ver­voll­ständi­gung der Sie betr­e­f­fend­en Dat­en, sofern die ver­ar­beit­eten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, unrichtig oder unvoll­ständig sind.

  1. Recht auf Löschung – Art. 17 DS-GVO

Löschungspflicht: Sie haben das Recht, jed­erzeit die unverzügliche Löschung Ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zu ver­lan­gen, sofern ein­er der fol­gen­den Gründe gegeben ist:

  • die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf son­stige Art und Weise ver­ar­beit­et wur­den, nicht mehr notwendig;
  • Sie haben Ihre Ein­willi­gung wider­rufen, auf die sich die Ver­ar­beitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an ein­er ander­weit­i­gen Rechts­grund­lage für die Ver­ar­beitung;
  • Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung ein­gelegt und es liegen keine vor­rangi­gen berechtigten Gründe für die Ver­ar­beitung vor, oder Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung ein­gelegt;
  • die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en wur­den unrecht­mäßig ver­ar­beit­et;
  • die Löschung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ist zur Erfül­lung ein­er rechtlichen Verpflich­tung nach dem Union­srecht oder dem Recht der Mit­glied­staat­en erforder­lich, dem der Ver­ant­wortliche unter­liegt;
  • die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en wur­den in Bezug auf ange­botene Dien­ste der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Aus­nah­men: Ein Recht auf Löschung beste­ht nicht, soweit die Ver­ar­beitung erforder­lich ist:

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Mei­n­ungsäußerung und Infor­ma­tion;
  • zur Erfül­lung ein­er rechtlichen Verpflich­tung, die die Ver­ar­beitung nach dem Recht der Union oder der Mit­glied­staat­en, dem der Ver­ant­wortliche unter­liegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung ein­er Auf­gabe, die im öffentlichen Inter­esse liegt oder in Ausübung öffentlich­er Gewalt erfol­gt, die dem Ver­ant­wortlichen über­tra­gen wurde;
  • aus Grün­den des öffentlichen Inter­ess­es im Bere­ich der öffentlichen Gesund­heit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buch­staben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;
  • für im öffentlichen Inter­esse liegende Archivzwecke, wis­senschaftliche oder his­torische Forschungszwecke oder für sta­tis­tis­che Zwecke gemäß Artikel 89
  • Abs. 1 DS-GVO, soweit das in unter Abschnitt a) genan­nte Recht voraus­sichtlich die Ver­wirk­lichung der Ziele dieser Ver­ar­beitung unmöglich macht oder ern­sthaft beein­trächtigt, oder
  • zur Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Recht­sansprüchen.
  1. Recht auf Ein­schränkung der Ver­ar­beitung – Art. 18 DS-GVO

Sie haben unter fol­gen­den Voraus­set­zun­gen das Recht die Ein­schränkung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zu ver­lan­gen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen für eine Dauer bestre­it­en, die es dem Ver­ant­wortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zu über­prüfen;
  • wenn die Ver­ar­beitung unrecht­mäßig ist und Sie die Löschung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ablehnen und stattdessen die Ein­schränkung der Nutzung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­lan­gen;
  • wenn der Ver­ant­wortliche die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en für die Zwecke der Ver­ar­beitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Recht­sansprüchen benöti­gen, oder
  • wenn Sie Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO ein­gelegt haben und noch nicht fest­ste­ht, ob die berechtigten Gründe des Ver­ant­wortlichen Ihre Gründe über­wiegen.

Wurde die Ver­ar­beitung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en eingeschränkt, dür­fen diese Dat­en – von der Spe­icherung abge­se­hen – nur mit Ihrer Ein­willi­gung oder zur Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Recht­sansprüchen oder zum Schutz der Rechte ein­er anderen natür­lichen oder juris­tis­chen Per­son oder aus Grün­den eines wichti­gen öffentlichen Inter­ess­es der Union oder eines Mit­glied­staats ver­ar­beit­et wer­den. Wurde die Ein­schränkung der Ver­ar­beitung auf­grund der genan­nten Voraus­set­zun­gen eingeschränkt, wer­den Sie von dem Ver­ant­wortlichen unter­richtet, bevor die Ein­schränkung aufge­hoben wird.

  1. Recht auf Unter­rich­tung – Art. 19 DS-GVO

Haben Sie eines Ihrer Rechte auf Berich­ti­gung, Löschung oder Ein­schränkung der Ver­ar­beitung in Anspruch genom­men, so sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en offen­gelegt wur­den, die Berich­ti­gung, die Löschung der Dat­en oder die Ein­schränkung der Ver­ar­beitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unver­hält­nis­mäßi­gen Aufwand ver­bun­den. Zudem ste­ht Ihnen das Recht zu über diese Empfänger unter­richtet zu wer­den.

  1. Recht auf Datenüber­trag­barkeit – Art. 20 DS-GVO

Sie haben das Recht, die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, die Sie dem Ver­ant­wortlichen bere­it­gestellt haben, in einem struk­turi­erten, gängi­gen und maschi­nen­les­baren For­mat zu erhal­ten. Zudem haben Sie das Recht diese Dat­en einem anderen Ver­ant­wortlichen ohne Behin­derung durch den Ver­ant­wortlichen, dem die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en bere­it­gestellt wur­den, zu über­mit­teln, sofern

  1. a) die Ver­ar­beitung auf ein­er Ein­willi­gung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Ver­trag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
  2. b) die Ver­ar­beitung mith­il­fe automa­tisiert­er Ver­fahren erfol­gt.

In Ausübung dieses Rechts auf Datenüber­trag­barkeit haben Sie fern­er das Recht, zu erwirken, dass die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en direkt von einem Ver­ant­wortlichen einem anderen Ver­ant­wortlichen über­mit­telt wer­den, soweit dies tech­nisch mach­bar ist.

  1. Wider­spruch­srecht –  Art. 21 DS-GVO

Sie haben das Recht, aus Grün­den, die sich aus ihrer beson­deren Sit­u­a­tion ergeben, jed­erzeit gegen die Ver­ar­beitung Sie betr­e­f­fend­er per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die auf­grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DS-GVO erfol­gt, Wider­spruch einzule­gen; dies gilt auch für ein auf diese Bes­tim­mungen gestütztes Pro­fil­ing. Der Ver­ant­wortliche ver­ar­beit­et die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en nicht mehr, es sei denn, er kann zwin­gende schutzwürdi­ge Gründe für die Ver­ar­beitung nach­weisen, die Ihre Inter­essen, Rechte und Frei­heit­en über­wiegen, oder die Ver­ar­beitung dient der Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Recht­sansprüchen. Wer­den per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­ar­beit­et, um Direk­twer­bung zu betreiben, haben Sie das Recht, jed­erzeit Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zum Zwecke der­ar­tiger Wer­bung einzule­gen; dies gilt auch für das Pro­fil­ing, soweit es mit solch­er Direk­twer­bung in Verbindung ste­ht. Wider­sprechen Sie der Ver­ar­beitung für Zwecke der Direk­twer­bung, so wer­den die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en nicht mehr für diese Zwecke ver­ar­beit­et. Sie haben die Möglichkeit, im Zusam­men­hang mit der Nutzung von Dien­sten der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft – ungeachtet der Richtlin­ie 2002/58/EG – Ihr Wider­spruch­srecht mit­tels automa­tisiert­er Ver­fahren auszuüben, bei denen tech­nis­che Spez­i­fika­tio­nen ver­wen­det wer­den.

  1. Recht auf Wider­ruf der daten­schutzrechtlichen Ein­willi­gungserk­lärung

Sie haben das Recht, Ihre daten­schutzrechtliche Ein­willi­gungserk­lärung jed­erzeit zu wider­rufen. Durch den Wider­ruf der Ein­willi­gung wird die Recht­mäßigkeit der auf­grund der Ein­willi­gung bis zum Wider­ruf erfol­gten Ver­ar­beitung nicht berührt.

  1. Recht auf Beschw­erde bei ein­er Auf­sichts­be­hörde – Art. 77 DS-GVO

Unbeschadet eines ander­weit­i­gen ver­wal­tungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechts­be­helfs ste­ht Ihnen das Recht auf Beschw­erde bei ein­er Auf­sichts­be­hörde, ins­beson­dere in dem Mit­glied­staat ihres gewöhn­lichen Aufen­thalt­sorts, ihres Arbeit­splatzes oder des Orts des mut­maßlichen Ver­stoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ver­ar­beitung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en gegen die Daten­schutz­grund­verord­nung ver­stößt. Die Auf­sichts­be­hörde, bei der Sie Beschw­erde ein­re­ichen, hat Sie als Beschw­erde­führer über den Stand und die Ergeb­nisse der Beschw­erde ein­schließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechts­be­helfs nach Art. 78 DS-GVO zu unter­richt­en.